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Gemeinsam mit zahlreichen anderen Aktiven im Bildungsbereich und den zahlreichen Unterstützer*innen des Bildung braucht... Bündnisses haben wir heute folgenden Offenen Brief an die Verhandlungsführer*innen der großen Koalition in Berlin geschickt.

Bildung braucht Priorität!

Sehr geehrte Mitglieder der Großen Koalitionsrunde,

sehr geehrte Frau Merkel,

sehr geehrter Herr Gabriel,

sehr geehrter Herr Seehofer,

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26. November 2013 | Offener Brief: Bildung braucht Priorität

eine große Koalition gilt gemeinhin als eine Möglichkeit große Bewegungen anzustoßen - große Bewegungen, wie sie im Bildungsbereich seit Jahren als unumgänglich angesehen werden. Die fehlenden Ergebnisse Ihrer Verhandlungen lassen uns allerdings weitere vier Jahre Stillstand befürchten.

Deutschlands Bildungssystem selektiert.

Deutschlands Bildungssystem ist unterfinanziert.

Deutschlands Bildungssystem steht eine hausgemachte Krise bevor.

Kürzungen im Bildungsbereich sind das über jeder Haushaltsrunde eines jeden Bundeslandes hängende Damoklesschwert. Akut bedroht dieses vor allem Deutschlands östliche Flächenländer, in denen eine flächendeckende plurale und leistungsfähige Bildungslandschaft nicht zu erhalten sein wird. In Sachsen und vor allem in Brandenburg, dem Land mit der im Ländervergleich niedrigsten Hochschulinvestitionsquote, sind massive Kürzungen bereits beschlossene Sache. In Sachsen-Anhalt wird um die Reduzierung der Haushaltsansätze gerungen. Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern können unvermeidbare Kostensteigerungen finanziell nicht ausgleichen. Bremen und das Saarland reihen sich ein und malen gemeinsam mit unzähligen Debatten der letzten Jahre ein desaströses Bild der Realität, die diametral im Gegensatz zur propagierten „Bildungsrepublik” steht.

Der gesamte Bildungsbereich von Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen leidet unter chronischer Unterfinanzierung und hoher sozialer Selektivität. Hinzu kommen Defizite in der Infrastruktur von Schulen und Hochschulen und massiver Reformbedarf in punkto Ausbildungs- und Studienfinanzierung. Sie alle kennen diese Umstände und sind gefordert, Mittel und Wege zu finden, die diesem Umstand entgegen wirken.

Das Kooperationsverbot ist die große Hürde, die für den gesamten Bildungsbereich fallen muss, um Bund, Länder und Kommunen handlungsfähig zu machen und allen Menschen gute Bildungschancen zu ermöglichen. Mit dem Einsteig des Bundes in die Breitenfinanzierung von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen kann der Sprung vom defizitären bildungspolitischen Flickenteppich zu einem tragfähigen gesamtheitlichen Bildungssystem gelingen.

Die Finanzierung des Schulbesuchs, Studiums oder der Berufs- bzw. weiterbildenden Ausbildung muss allen Menschen ermöglicht werden, wobei ein reformiertes BAföG das hierfür passende Breitenförderungsinstrument ist. Ein Modell, das sich nicht an Alter oder sozialer Herkunft der Empfänger*innen orientiert und als Vollzuschuss ausgezahlt wird, kann die soziale Selektivität des Bildungssystems zumindest in diesem Bereich mindern. Daneben fordert die Lebensrealität lebenslangen Lernens, steigender Lebenshaltungskosten und der Bachelor-/Master-Studiengänge weitere Anpassungen: Das Förderungshöchstalter muss dabei wegfallen. Zudem gilt es, die Vergabekriterien für eine gerechtere und von unnötiger Bürokratie befreite BAföG-Vergabe zu überprüfen und zu entschlacken.

Die Kommunen und Länder müssen in die Lage versetzt werden, Gebäude auf aktuellen Energiestandard zu sanieren und sie an die Bedürfnisse der Lehrenden und Lernenden anzupassen. Der voranschreitende Verfall kann mit einem Soforthilfepaket zur Behebung des Investitionsstaus im Bereich Infrastruktur gestoppt werden. Alle Betroffenen an Bildungseinrichtungen lernen, forschen und arbeiten längst jenseits der Grenze der Zumutbarkeit. Es fehlt an Kapazitäten, Betreuungspersonal, Räumen und Lehrmaterialen. Auf ein Beispiel heruntergebrochen: Die Universität Kiel allein hat einen Sanierungsbedarf der Gebäude von mindestens 300 Millionen Euro. Schimmel, undichte Dächer und immense Energiekosten gefährden den Betrieb spürbar. Zusätzlich ist es nötig, dem steigenden Personalmangel im gesamten Bildungssektor entgegenzuwirken - vor allem müssen zusätzliche Stellen für Lehrer*innen-, Pädagog*innen-, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen u.v.a. geschaffen werden, um kleinere Klassen, Inklusion und lernendenzentrierte Bildung zu realisieren.

Wir brauchen ein gesamtgesellschaftliches Umdenken: Oberstes Ziel muss eine zur kritischen Reflexion befähigende und am Gemeinwohl orientierte Bildung sein. Die große Koalition sollte jetzt ihre Chance nutzen, um berechtigte und seit Jahrzehnten geforderte Reformen umzusetzen.

Damit kommende Generationen ihre Verantwortung der Gesellschaft gegenüber wahrnehmen können, statt nur Mängel zu verwalten, braucht es mutige Entscheidungen, die umfassende Veränderungsprozesse anstoßen!

Treffen Sie diese Entscheidungen und treffen Sie sie jetzt.

  • Thomas Becker – Aktion gute Schule e.V.
  • Torsten Bultmann – Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
  • Steffen Regis – Bildung braucht... Bündnis
  • Willa Kurmann – Eine Schule für Alle - in Bayern e.V.
  • Katharina Mahrt – freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs e.V.)
  • Magnus Neubert – Hochschulbündnis Sachsen-Anhalt
  • Elfie Schloter – Verein zur Förderung der Zusammenarbeit im Erziehungsbereich e.V.
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