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Gemeinsam mit zahlreichen anderen Aktiven im Bildungsbereich und den zahlreichen Unterstützer*innen des Bildung braucht... Bündnisses haben wir heute folgenden Offenen Brief an die Verhandlungsführer*innen der großen Koalition in Berlin geschickt.

Bildung braucht Priorität!

Sehr geehrte Mitglieder der Großen Koalitionsrunde,

sehr geehrte Frau Merkel,

sehr geehrter Herr Gabriel,

sehr geehrter Herr Seehofer,

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26. November 2013 | Offener Brief: Bildung braucht Priorität

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Die Forderungen des Bildung braucht… Bündnisses: ein einfaches, soziales, gerechtes, ausfinanziertes und frei zugängliches Bildungssystem für alle!

Deutschland investiert nach wie vor deutlich zu wenig Geld in Bildung - das Kooperationsverbot ist hier nur die erste große Hürde für eine angemessene finanzielle Ausgestaltung des Bildungssystems, die für den gesamten Bildungsbereich fallen muss. Bund, Länder und Kommunen müssen handlungsfähig gemacht werden, um allen Menschen Bildung zugänglich zu machen. Vor allem aber benötigt die Schul- und Hochschullandschaft ein gesamtgesellschaftliches Umdenken. Oberstes Ziel muss eine zur kritischen Reflexion befähigende und am Gemeinwohl orientierte Bildung sein. Nach jahrelangem Stillstand muss die zukünftige Bundesregierung den bildungspolitischen Dornröschenschlaf beenden - die große Koalition muss ihre Chance nutzen, um berechtigte und seit Jahrzehnten geforderte Reformen umzusetzen.

1. Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern für den gesamten Bildungsbereich - Der Bund muss in die Grundfinanzierung von KiTas, Schulen und Hochschulen einsteigen..

2. Leistungen nach dem BAföG müssen als eltern-, alters-, herkunftsunabhängiger Vollzuschuss gezahlt werden, regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst werden und diese decken können. Die Vergabekriterien müssen überprüft und entschlackt werden, um eine gerechtere BAföG-Vergabe zu erreichen.

3. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen beseitigt werden.

4. Soforthilfepaket zur Behebung des Investitionsstaus im Bereich Bau und Personal: Die Kommunen und Länder müssen in die Lage versetzt werden, Gebäude auf aktuellen Energiestandard zu sanieren und sie an die Bedürfnisse der Lehrenden und Lernenden anzupassen. Es müssen zusätzliche Stellen für Lehrer*innen-, Pädagog*innen-, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen u.v.m geschaffen werden, um kleinere Klassen, inklusive Bildung und lernendenzentrierte Bildung zu gewährleisten.

5. Soziale Infrastruktur ausbauen. Die steigende Zahl an Studierenden zieht einen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, Mensen und Kulturangeboten mit sich. Die Kommunen und Studierendenwerke müssen handlungsfähig gemacht werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Positionspapier

Unsere Positionen und Forderungen in ausführlicher Fassung als PDF-Download

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Presse Terminankündigung

Landesstudierendenvertretung fordert vom Landtag: „Bildung braucht Priorität!“

Im aktuellen Bundestagswahlkampf spielte das Thema Bildung in der politischen Auseinandersetzung der Parteien leider nur eine Nebenrolle. Die Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS), Mitglied im bundesweiten Bündnis Bildung braucht…! , will daher kurz vor dem Wahltag die Politiker*innen in Thüringen und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass Bildung Priorität haben sollte.

Die KTS wird am Donnerstag, den 19.09.2013 von 8 bis 10 Uhr vor dem Landtag in Erfurt aus diesem Grund einen Infostand und eine Unterschriftensammelaktion für die aktuell laufende Online-Petition des Bündnisses durchführen.

Ziel ist es mit den Landtagsabgeordneten über die Forderungen der Studierendenvertretungen und im Bündnis beteiligten Akteur*innen ins Gespräch zu kommen und ein Bewusstsein für die Thematik bei den Abgeordneten zu wecken.Es soll deutlich gemacht werden, was an Schulen, Hochschulen und Kitas fehlt, wie die Lebenswirklichkeit junger Menschen aussieht und wie ein einfaches, soziales, gerechtes, ausfinanziertes und frei zugängliches Bildungssystem für alle aussehen muss. Die KTS will, dass die bildungspolitisch Verantwortlichen Thüringens und Deutschlands das umfassende Defizit erkennen und mit uns bekämpfen.

Marode Schulen, fehlendes Personal, schlecht bezahlte Wissenschaftler*innen, nicht ausreichend Kita-Plätze,... - ein sozial selektierendes und finanziell defizitäres Bildungssystem steht im Widerspruch zum selbsterklärten Ziel der vermeintlichen "Bildungsrepublik". Bildung braucht mehr als Lippenbekenntnisse! Bildung braucht die Ausfinanzierung des Bedarfs von ca. 57 Milliarden Euro pro Jahr; Bildung braucht Offenheit, Gerechtigkeit, Infrastruktur und Geld! Deshalb haben sich Anfang des Jahres Aktive der Hochschul- und Bildungspolitik zusammengefunden, um in diesem entscheidenden Wahljahr mit dem Bildung braucht...! Bündnis den Fokus des Wahlkampfs auf die Bildungsmisere in Deutschland zu legen.

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Bildung braucht... AntwortenDie TV-Duelle zwischen den Spitzenkandidat*innen sind gelaufen. Wir stellen fest:  Keine Chance für Bildungspolitik - das Thema findet nicht statt. Aber: Bildung braucht... Antworten! Antworten auf drängende Fragen:

Wie setzen wir die Verpflichtung zur Inklusion um? Wie soll Ganztagsbetreuung ermöglicht werden und prekärer Beschäftigung entgegen gewirkt werden? Wie soll die chronische Unterfinanzierung des Bildungsbereichs von KiTa bis zur Hochschule beseitigt werden? Kurz: Wie soll das Bildungssystem vor dem Kollaps bewahrt werden? All diese Fragen bleiben von den Spitzenkandidat*innen unbeantwortet. Viele Worthülsen fallen und werden gespickt mit Verweisen auf angebliche Erfolge in der Bildungspolitik der letzten vier Jahre. Dabei stellen wir, die Betroffenen, fest: BAföG-Reform: Fehlanzeige! Chancengerechtigkeit: nicht vorhanden! Investitionsstau: 40 Milliarden Euro!

In der “Bildungsrepublik” regnet es nicht nur in Regensburg durch Decken und schimmelt nicht nur in Kiel: Quer durch alle Schulen und Hochschulen der Republik lassen die politisch Verantwortlichen das Bildungssystem im Stich.

Bildung braucht… Priorität  - für einen freien Bildungszugang und ein gerechtes, soziales, ausfinanziertes Bildungssystem!

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Nachdem Bundeskanzlerin Merkel schon mehrfach auf die Petition Bildung braucht... Priorität aufmerksam gemacht wurde, erteilte sie bei einem Wahlkampfauftritt am Dienstag, 20. August, in Greifswald dieser endgültig eine Absage. Sie äußerte sich klar gegen eine grundsätzliche Abschaffung des Kooperationsverbots für den gesamten Bildungsbereich obwohl sie klar wissen müsste, dass dies einer der wenigen Wege wäre, die katastrophale Finanzlage an den Einrichtungen in den Griff zu bekommen. Einen ausführlichen Bericht zu ihrem Auftritt gibt es hier beim Hamburger Abendblatt und beim webMoritz.

Sie erteilte auch unserer Forderung nach Ausfinanzierung des Bildungssystems eine Abfuhr mit der sinngemäßen Aussge, wir sollen doch froh sein, mit dem was wir haben. Besser kann man den Widerspruch zwischen selbst erklärter "Bildungsrepublik" und der Realität überall in Deutschland und auch in ihrem eigenen Wahlkreis Greifswald nicht benennen. So ist die Universität Greifswald von einem Millionendefizit in Folge eines Kürzungsprogramms betroffen, dass das Bundesland Mecklenburg Vorpommern nicht ausgleichen kann. In den städtischen KiTas sollen die Elternbeiträge massiv erhöht werden und Erzieher*innen fürchten um ihren Job. An den Greifswalder Schulen, Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen herrscht zudem ein Sanierungsstau von rund 35 Millionen Euro, der von der Stadt nicht zu finanzieren ist.

Unsere Pressemitteilung gibt es hier:

21. August 2013 | Pressemitteilung: Merkel erteilt Bildung eine Absage

Wir bleiben natürlich weiter aktiv - nicht nur in Greifswald und nicht nur bei Auftritten von Frau Merkel.

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