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Am 4. Dezember fand in Bremen der Auftakt der bundesweiten Protestwelle gegen Kürzungen im Bildungsbereich statt. Nach Angaben des Aktionsbündnisses Universität Bremen nahmen rund 3000 Menschen an der Demonstration teil. Hier deren Zusammenfassung der Ereignisse: (weitere Fotos von Dissent Images)

Foto der Demonstration in Bremen

Gegen 11:30 Uhr starteten die Protestierenden mit zahlreichen bunten Transparenten, Pfeifen und Musik lautstark vom Hauptbahnhof Richtung Bildungsbehörde. Dort angekommen gab es die ersten Redebeiträge von Studierenden der Uni Bremen und der GSV. Schüler_innen wie Studierende prangern eine stetige Verschlechterung ihrer Lernbedingungen an und empören sich über steigenden Leistungsdruck und Lernzwänge bei gleichzeitigem drastischen Rückgang finanzieller Mittel. Motiviert zogen sie anschließend über den Breitenweg und die Bürgermeister-Smidt-Straße weiter zum Brill. Auf dem Weg wurde am Parkhaus in Nähe des Brill ein schwarzes Banner mit der Aufschrift „Ruhe vor dem Sturm" heruntergelassen.

Vor Ort am Brill verurteilte der AStA der Hochschule in einem Redebeitrag die anstehenden massiven Kürzungen von 40 Prozent an ihrer Hochschule im Rahmen von „Step 2020", die einer Teilschließung derselbigen gleichkommen würden. Kämpferisch schloss Henni vom AStA der HS: „Wir lassen uns nicht leise sparen, wir bleiben laut!" Währenddessen ließ eine Gruppe Aktiver ein weiteres Banner vom Hochhaus an der Obernstraße Ecke Bürgermeister-Smidt-Straße herunter: „Freie Bildung für freie Menschen". Außerdem stellte die Hochschulpolitische Gruppe Avanti die Kürzungen im Bildungsbereich in einen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang, in dem das „Individuum zum Mini-Unternehmen" werde und es nicht mehr um ein bedürfnisorientiertes individuelles Lernen gehe. Auch die GEW sprach in einem Grußwort ihre Solidarität aus und forderte ebenfalls, den Bildungsetat massiv aufzustocken. Es gehe um die Vision einer gerechten Bildung für alle.

Um die politisch Verantwortlichen direkt zu adressieren, hielt die Demo vor der SPD-Parteizentrale in der Obernstraße und forderte erneut mit Nachdruck, die Spar- und Kürzungsmaßnahmen im Bremer Bildungsbereich nicht weiter umzusetzen. Stattdessen erwarten die Demonstrierenden ein radikales Umdenken und Handeln von SPD und Grünen in ihrer Bildungspolitik. Dies impliziert nicht nur eine ausreichende und angemessene finanzielle Unterstützung. Laut und mächtig fordert Sina Plaga von der Liste der StudiengangsAktiven (LiSA) der Uni Bremen: „Was wir wollen ist eine klare Entscheidung, Bildung ganz nach oben zu setzen" Auf der letzten Zwischenkundgebung vor der Bremer Bürgerschaft kritisierten wissenschaftliche Mitarbeiter_innen der Uni Bremen die anhaltenden Verschärfungen der Arbeits-, Forschungs- und Lernbedingungen und setzten sich für eine gerechte, sichere Ausstattung aller Fachbereiche ohne dem Prinzip der Verwertungslogik ein.

Lautstark und mit gerufenen Parolen wie „Solidarität statt Konkurrenz. Nieder mit der Exzellenz!" und „Bildungsklau im ganzen Land. Unsere Antwort Widerstand!" kam die Demonstration gegen 13:30 Uhr am Theater am Goetheplatz an. Auf der Abschlusskundgebung wurde noch einmal deutlich, dass dies erst der Anfang war. Gemeinsam, entschlossen und statusgruppenübergreifend werden die Proteste weiter gehen. Solange bis die politischen Verantwortlichen des rot-grünen Senats sich ihrer Verantwortung stellen und die Forderungen umsetzen.

Insgesamt sind die Initiator_innen mit dem Ergebnis der gemeinsamen Bildungsdemonstration von GSV, Hochschule und Uni sehr zufrieden. Die Großdemonstration gegen Kürzungen im Bildungsbereich ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Betroffen zusammenschließen und sich gemeinsam gegen die herrschende Bildungspolitik wehren. Die Polizei hielt sich während der gesamten Demo weitestgehend im Hintergrund.

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Der AStA Lüneburg reiht sich mit folgender Erklärung in die Reihen der Unterstützer*innen ein.

"Der AStA der Leuphana Universität Lüneburg zeigt sich solidarisch mit den Studierendenprotesten in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen und unterstützt die Forderungen des Bündnisses "Bildung braucht..."
Eine Ausfinanzierung der Hochschulbildung, um soziale Hürden abzubauen und die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre zu erhalten, halten wir für unbedingt notwendig.
Dabei darf sich die finanzielle Knappheit auch nicht auf die Situation der Mitarbeitenden der Universitäten auswirken. Prekäre Arbeitsbedingungen und einen unangemessenenLohn lehnen wir prinzipell und im Sinne eines guten Universitätsklimas ab.
Dazu fordern wir auch die künftige Bundesregierung auf, das Kooperationsverbot aufzuheben."

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Mit 13.668 Unterzeichner*innen ist am 12. Dezember 2013 die Petition "Bildung braucht Priorität" beendet worden. Die Zeichnungsfrist lief aus und wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Menschen, die sich durch ihre Unterschrift gegen Kürzungen im Bildungssystem und für ein einfaches, soziales, gerechtes, ausfinanziertes und frei zugängliches Bildungssystem für alle ausgesprochen haben.

Wir werden jetzt alles daran setzen, die Botschaft der Petition an die Politik weiter zu geben und sind dabei, um Treffen mit den bildungspolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu bitten. Wir halten Euch auf dem Laufenden.

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Das Bildung braucht Bündnis beteiligt sich gemeinsam mit Campusgrün, DGB Jugend, freier zusammenschlusses von studentInnenschaften, GEW BASS, Juso-Hochschulgruppen, Die Linke.SDS, ver.di BAG Studierende und dem Bundeskollektiv der Stipendiat*innen der Hans-Böckler-Stiftung am BAföG-Bündnis.

Unsere Pressemitteilung zum 20. BAföG-Bericht der Bundesregierung gibt es hier:

Dateien:
30. Januar 2014 | Pressemitteilung: Deutlich spürbar: Bundesregierung verkennt BAföG-Realität - Breites Bündnis zur besseren Ausgestaltung des BAföG gegründet

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Vom 9. bis 12. Dezember werden bundesweit die Aktionstage “Bildung braucht Zukunft” stattfinden. Mehrere lokale und übergreifende Initiativen und Bündnisse sowie der Dachverband freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) rufen zu Demonstrationen auf; parallel steuert die Petition “Bildung braucht Priorität” ihrem Ziel am 12. Dezember entgegen.

Grafik: Bundesweite Aktionswoche Bildung braucht Zukunft


Wer kann schon von sich behaupten, in hochschulpolitischer Sorglosigkeit zu leben? Hintergrundinfos zur Situation in den Bundesländern

Termine

4. 12. Bremen: Bildung am Limit! Es geht um mehr… Kürzungen an der Uni Bremen - nicht mit uns - 11 Uhr - Bremer Hauptbahnhof (weitere Infos)

9. 12. Bundesweiter Auftakt: Bildung braucht Zukunft - Gemeinsam gegen Kürzungen an Hochschulen

10. 12. Rostock: Stencil-Aktion uniretten 22 Uhr AStA-Büro (AStA Uni Rostock - weitere Infos)

10. 12. Greifswald: Gehen bald an der Uni die Lichter aus? - 16 Uhr Rubenowplatz (AStA Uni Greifswald - weitere Infos)

11. 12.  Bremen: fünftvorzwölf - Verlesung des Haushaltsplans der Bremer Bürgerschaft - 13.15 Uhr an der Glocke (Kürzungen an der Uni Bremen - nicht mit uns)

11. 12. Erfurt: Bildung braucht Zukunft - 13 Uhr Hauptbahnhof (STEPagainst und die Konferenz Thüringer Studierendenschaften KTS - weitere Infos)

11. 12. Magdeburg: Bildung braucht Zukunft 13 Uhr Domplatz (Hochschulbündnis Sachsen-Anhalt - weitere Infos)

12. 12. Bundesweit: Ende der Zeichnungsfrist der Petition "Bildung braucht Priorität"

09. Dezember 2013 | Pressemitteilung: Bundesweite Aktionstage: Bildung braucht Zukunft! 9. bis 12.12. Gemeinsam gegen Kürzungen an Hochschulen

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