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Eine Darstellung der Situation im Bildungsbereich in einzelnen Bundesländern.

 

Bremen

(Der Text ist vom Blog https://blogs.uni-bremen.de/aktive2013/)

In den nächsten zwei Jahren sollen an der Universität Bremen 5 Millionen Euro überwiegend durch Kürzungen im Bereich Personal eingespart werden. Die Kürzungen betreffen die aus Haushaltmitteln finanzierten Stellen von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (in Höhe von etwa 80 Vollzeitäquivalenten), aber auch die Verwaltung (60 Vollzeitäquivalente). Angesichts der bereits ausgeschöpften Sparpotenziale hätten die geplanten Kürzungen an Sachmitteln und im Personalbereich schwerwiegende Folgen für die Leistungsfähigkeit der Universität, sowohl hinsichtlich des Lehrangebots und der Nachwuchsförderung als auch in Hinblick auf den Output an Forschungsleistungen.

Die Universität Bremen war bei der Exzellenzinitiative der Bundesregierung sehr erfolgreich. Der Drittmittelanteil an den Gesamteinnahmen liegt weit über dem Durchschnitt der Hochschulen in anderen Bundesländern. Doch diese finanzielle Überlebensstrategie führt (unter anderem) durch die erforderliche Kofinanzierung der Drittmittel aus der Grundausstattung der Universität zu einer chronischen Unterfinanzierung, die nun vom Bremer Senat noch verstärkt wird, indem dieser erneute Einsparungen erzwingt.

Der größte Teil der an der Universität Bremen angebotenen Lehrveranstaltungen wird von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt. Durch die gestiegenen Studierendenzahlen und die zeitintensive Einwerbung von Drittmitteln ist die Arbeitsbelastung des Mittelbaus in den letzten Jahren bereits deutlich angestiegen. Die anfallenden Aufgaben können längst nicht mehr in vollem Maße durch grundfinanzierte Stellen gewährleistet werden. Die Kürzungen hätten zur Folge, dass die Qualität der Lehre deutlich nachließe, insbesondere die an der Universität Bremen geförderte „forschende Lehre“ wäre kaum mehr zu gewährleisten. Der Umfang an Betreuung für Studierende würde abnehmen, vor allem Pflichtveranstaltungen würden noch stärker überfüllt sein, die Vielfalt der angebotenen Themen würde zurückgehen.

Die geplanten Kürzungen untergraben auch die in den letzten Jahren zunehmenden Bestrebungen der aktiven Nachwuchsförderung an der Universität Bremen. Schon jetzt ist es für viele wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwierig bis unmöglich, innerhalb von drei Jahren die Promotion zu erreichen. Die Intensivierung der Arbeit kann nicht nur zu gesundheitlichen und sozialen Risiken für die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen, sondern verhindert auch die Weiterqualifizierung innerhalb der Universität.

Durch die Kürzungen in der grundständigen Finanzierung wird der Universität Bremen, die seit kurzem zu Recht das Etikett „Exzellenz-Universität“ trägt, die Basis der Leistungsfähigkeit entzogen. Das bisher praktizierte „Immer-so-weiter“ wird ohne eine verbesserte Ausstattung mit Ressourcen zukünftig nicht mehr funktionieren. Wir fordern daher nicht nur eine Rücknahme der geplanten Kürzungen, sondern eine höhere Grundfinanzierung der Universität Bremen, damit diese in Zukunft ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung gegenüber den Studierenden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nachkommen kann und insbesondere nicht an Attraktivität für Studierende und exzellente Forscherinnen und Forscher verliert.

Mecklenburg-Vorpommern

Für die kommenden Haushalte in den Jahren 2014 und 2015 beläuft sich der benötigte Mehrbedarf bspw. der Universität Greifswald auf 13,4 Mio. EUR. Die finanzielle Belastung entsteht durch die erhöhte Professor*innenbesoldung, gestiegene Betriebskosten sowie erhöhte Bibliothekskosten durch elektronische Medien. Der zusätzliche Finanzbedarf wurde bereits 2012 an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gemeldet. Es wurden der Universität Greifswald aber lediglich 3,2 Mio. EUR zusätzlich in Aussicht gestellt. Die Finanzierungslücke bedeutet Stellenstreichungen bei wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, eine schlechtere Betreuungssituation, durch verschlechterte Bibliotheksausstattung sowie Strukturdebatten  und Wegfall von Studiengängen als mögliche Folgen.

Die Grundlage der prekären Situation wurde mit dem Landespersonalkonzept in 2004 gelegt. Dieses sah Stelleneinsparungen der Hochschulen vor, da sinkende Studierendenzahlen prognostiziert wurden. Tatsächlich haben sich die Zahlen aber entgegen den Prognosen entwickelt. Die Folgen sind mehr Studierende, die durch  immer weniger Personal betreut werden. Der Gesamtfinanzbedarf der Hochschulen beläuft sich auf ein Vielfaches der Forderungen. Den anderen Hochschulen im Land geht es ähnlich und würde die Schwächung der gesamten Region Mecklenburg-Vorpommern bedeuten.

Saarland

(Text vom AStA der Uni des Saarlandes)

Die Einsparungen im Zuge der Schuldenbremse machen auch vor der Universität nicht halt. Wurde im Koalitionsvertrag noch davon gesprochen bei der Bildung nicht sparen zu wollen, so treffen uns Studierende diese Einsparungen nun besonders hart.
Bereits in diesem Wintersemester zeichnet sich ab, dass durch das fehlende Geld auf dem Campus zukünftig viele wichtige und qualitätsverbessernde Projekte weg fallen werden. Gerade der Wegfall von zahlreichen Tutorien, die Verringerung von Bibliotheksöffnungszeiten, die Streichung von Hiwi Stellen, Sprachkursen, des UniGR Mobilitätsfond und zahlreichen fakultätsspezifischen Projekten trifft uns, egal welches Fach wir studieren. Für die Zukunft steht nicht nur das Mentorenprogramm zur Disposition, sondern gar die Schließung einer ganzen Fakultät.
Um den Kahlschlag an der Universität des Saarlandes abzuwenden und die Regierung an ihren Koalitionsvertrag zu erinnern, müssen alle auf die Straße: Professorinnen und Professoren, Beschäftigte und insbesondere Studierende. Aktuell laufen die Haushaltsberatungen im Landtag, noch können wir also etwas erreichen!

Bericht von der Demonstration in der Saarbrücker Zeitung.

Sachsen-Anhalt

  • Am 29.11. “Bernburger Frieden” zwischen LRK und Ministerium/MP http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/sparkurs-an-hochschulen-per-handschlag-zum--bernburger-frieden-,20641266,25470864.html:
  • Bis 2020: 4,7 Mio Euro weniger, aber nicht additiv (also Etat 2014 als Berechnungsgrundlage, nicht vom jeweiligen Vorjahresetat 4,7 Mio Euro weniger)
  • Ab 2020-2025: nochmal 8-10 Mio Euro weniger, aber dann auch durch Umstrukturierungen im Bereich der Hochschulmedizin (bessere Kooperation Halle-Magdeburg)
  • An der OvGU Magdeburg bisher keinerlei Konzept, wie Sparmaßnahmen umgesetzt werden sollen (kolpotierte Summe für die OvGU 5 Mio, nämlich 1,5% vom Etat sowie Ausgleich von “roten Zahlen”); für MLU Halle sind noch keine genauen Zahlen bekannt
  • Tarifsteigerungen werden auch weiterhin nicht voll durch das Land gedeckt, sondern sind zu ca. 10% von den Hochschulen mitzutragen, also
  • Klar ist, dass wie in Thüringen Studiengänge wegfallen werden, evtl. auch Fakultäten zusammengelegt werden und so Verwaltungsstellen frei werden, die Relation Prof/Studierende wird schlechter werden etc.; außerdem scheinen die Humanwissenschaften stark betroffen zu sein, da dort natürlich keine großen Wirtschaftskooperationen vorhanden sind
  • Andere betroffene Bereiche: v.a. die Kultur, die Zuschüsse verlieren soll und so auf das Finanzierungsniveau der Magdeburger Kultur runtergekürzt werden soll; Studierendenwerken (in Magdeburg Halbierung des Landeszuschusses) mit Erhöhung der Semesterbeiträge

Thüringen

In absoluten Zahlen eine Erhöhung des Haushaltspostens "Hochschule" um 120 Millionen Euro in der Rahmenvereinbarung 3(2012 bis 2015). Tatsächlich reicht die Aufstockung aber nicht aus, um Kostensteigerungen (Energie, Inflation, Tarif) abzufangen, wodurch die real verfügbaren Haushaltsmittel der Hochschulen sinken. Je nach Standort hat das unterschiedliche Auswirkungen, die insbesondere in den Struktur- und Entwicklungsplänen zu sehen sind.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Hochschulen Einsparungen hinnehmen müssen. Politisch wird dies unter dem Deckmantel der Strukturanpassung und -entwicklung verkauft - die finanziellen Rahmenbedingungen für die Profilierungsphase stehen aber bereits im Vorfeld fest.

Die Auswirkungen reichen von massiven Stellenstreichungen (125 Vollzeitäquivalente, ca 20 - 30 Professuren) an der FSU Jena ("Alles was frei wird, wird erstmal nicht besetzt"), wodurch ganze Studiengänge gefährdet werden bzw. entfallen  bis zu vergleichsweise moderaten Streichung von 20 Vollzeitäquivalenten an der TU Ilmenau - hier allerdings sind es die Drittmittel, die die Hochschule vor starken Erschütterungen bewahren. Was allerdings passiert, wenn die Drittmittel in nennenswerte Summe wegfallen sollten, ist kaum vorzustellen bei einem Gesamthaushalt der zu über 50% aus Drittmitteln besteht.

In Summe müssen alle Hochschulen Stellen einsparen. An einigen vollzieht sich diese Entwicklung seit einigen Jahren (zumindest im Sinne des Nicht-Ausbaus der Personalstellen), andere machen das jetzt auf einen Schlag (vor allem FSU und Uni Erfurt). Spürbar wird es für alle Studierenden sein, egal wo. Die Qualität der Lehre wird leiden, bspw. Korrekturzeiten werden sich noch mehr in die Länge ziehen, Betreuung wird schlechter, Prüfen des Prüfens willen (und nicht mehr der Kompetenzprüfung, falls das überhaupt mal geschehen ist) wird wieder Einzug halten.

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