Frage?

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Im Gegensatz zu dem, was wissenschaftliche, dokumentierende Geschichtsschreibung hervorbringt, erwecken Erzählungen im Sinne einer Story schnell den Verdacht, das Erzählte sei, auch wenn der Erzähler anderes beteuert, zumindest teilweise frei erfunden: eine Fiktion. Ganz ähnlich ist es mit dem Narrativ, das von (regierungs)politischer Seite zu den Themen Bildung und Bildungsfinanzierung unter der Überschrift der „Bildungsrepublik“ erzählt wird.

 Angela Merkel rief die „Bildungsrepublik“ im Oktober 2008 auf dem Dresdner Bildungsgipfel aus. Die Erzählung dieser Republik ist schön: „Der Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen und nicht an finanziellen Hürden scheitern. Bildung ist ein Bürgerrecht.“ÜberzeugendeLösungen für die Überwindung dieser Hindernisse gibt es allerdings nicht. Wie also soll Merkels Vision „Wohlstand für alle heißt heute und morgen: Bildung für alle“(1) wahr werden?

Bildung ohne angemessenes Wachstum der Bildungsfinanzierung, das ist die Realität, die seit Jahrzehnten keinen Platz im politischen Narrativ findet. Ende der 1970er wurde nach einer ersten Welle der Bildungsexpansion der Hochschulausbau aufgrund einer fragwürdigen demographischen Prognose zurückgehender Studierendenzahlen unterbrochen und stagnierte infolge des 1977 von Bund und Ländern getroffenen „Öffnungsbeschlusses“.(2) Die Unterfinanzierung wurde damals also politisch beschlossen. Heutige Beschlüsse, relativ mehr in Bildung zu investieren, sind in der realen Summe unzureichend, werden aber gleichzeitig als Erfolge herausgestellt.(3) Das bedeutet, dass die Voraussetzungen, um das Narrativ der Bildungsrepublik zur Realität zu machen, nicht erfüllt sind – es bleibt eine Fiktion.

Konkret bedeutet das für Schleswig-Holstein, dass vom Landesrechnungshof eine Unterfinanzierung in Höhe von 32 Millionen Euro ermittelt wurde, gemessen an der Zahl der Studierenden und der dafür benötigten Gelder und der realen Studierendenzahl.(4) Betrachtet man die absoluten Zahlen des Landeszuschusses an die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), so ist dieser von 2008/09 zu 2010/11 sogar leicht gestiegen. Tatsächlich ist er aber, gemessen an der in diesem Zeitraum gestiegenen Studierendenzahl, um 5 Prozent zurück gegangen.

Verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass in dieser Rechnung zur Unterfinanzierung, die Summe, die zur Behebung des Investitionsstaus, z.B. im Bereich Gebäude, benötigt würde, nicht enthalten ist. Auch hier reicht das zur Verfügung stehende Geld nicht aus.

Schon 2003 bestand an der CAU dafür ein Bedarf von 156 Millionen Euro Die tatsächlichen Kosten dürften aber weit über diesem Betrag liegen(5) – eher im Bereich von 300 Millionen Euro. Das Land versucht diese Lücke nun mit 40 Millionen Euro zu schließen. Wie ein Bedarf von 300 Millionen Euro mit 40 Millionen Euro gedeckt werden soll, weiß wohl nur das Ministerium für Bildung und Wissenschaft. 

Sichtbar wird das Problem der Unterfinanzierung aber noch an einem anderen Beispiel. So heißt es in den Zielvereinbarungen, die die CAU mit dem zuständigen Ministerium geschlossen hat, die Universität unterscheide zwischen Forschungs-, Förderungs- und Fakultätsschwerpunkten. Interessant wird es dann in der Definition von Forschungs- und Förderungsschwerpunkten, die „drittmittelstarke Foci“ und „signifikante Drittmittelaktivitäten“ aufweisen sollen. Hier wird also nur gefördert, was auch Drittmittel einbringt. Die eh schon unterfinanzierten, nicht drittmittelstarken Fächer wie z.B. die Geistes- und Sozialwissenschaften werden sogar zusätzlich benachteiligt. Zudem sollen die Drittmittelaktivitäten in Relation zum Ausstattungs-, Kosten- und Leistungsvergleich der norddeutschen Hochschulen ein wesentlicher Faktor für die Leistungsbewertung der einzelnen Fakultäten sein. Von einer egalitären Bildungsfinanzierung ist in dieser Vereinbarung nichts mehr zu finden: Es erfolgt lediglich eine Konzentration von Mitteln in den drittmittelstarken Bereichen.

In Schleswig-Holstein und im Bund ist also zu sehen, dass die Kluft zwischen der Fiktion der „Bildungsrepublik“ und der unterfinanzierten Wirklichkeit stetig größer wird. Im Bundestagswahlkampf 2013 stehen Bildung und ihre Finanzierung im Gegensatz zu den Klassikern Arbeit, Gesundheit, Rente weit unten auf der Prioritätenliste der Medien – solange nicht auch dieser Raum von uns wahrgenommen und besetzt wird. Proteste und Aktionen fanden bisher vor allem auf den Straßen statt. Diese Räume als Forum für Proteste zu nutzen ist wichtig. Aber es ist Zeit, sich auch im medialen Raum Gehör zu verschaffen. 

Die Idee einer Medienkampagne zur Bundestagswahl 2013 ist es, eigene Analysen zur Misere des Bildungssystems selbst als Akteure in die öffentliche Mediendebatte einzubringen. Nur so können wir die Deutungsmacht über unsere eigenen Themen behalten und Gegennarrative aufbauen. Die Forderung einer angemessenen Finanzierung des gesamten Bildungssystems soll zentral sein. Damit wollen wir nicht behaupten, dass Geld alles ist, sondern darauf hinweisen, dass die Gewährleistung der materiellen Voraussetzungen ein erster Schritt ist, um den demokratischen Anspruch einer aktiven und gebildeten Bürgerschaft zu legitimieren – ein Anspruch, der im Narrativ der Bildungsrepublik nicht auftaucht. Wir wollen niemandem sagen, wie seine oder ihre persönliche Bildung aussehen soll. Wir wollen das Spiel „Wahlkampf“ unterbrechen und daran erinnern, dass es um mehr geht als um Fiktionen, die niemand mehr hören will.


* Dieser Artikel erschien mit gleicher Überschrift und in teilweise gleicher Form auch in der AStA-Zeitung der Uni Frankfurt.

1Angela Merkel anlässlich des 60. Geburtstags der „sozialen Marktwirtschaft“ im Berliner Wirtschaftsministerium im Juni 2008. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nationaler-bildungsbericht-merkel-ruft-bildungsrepublik-aus-1545858.html

2. Vgl. Wissenschaftsrat (Hrsg.): Empfehlungen zur künftigen Rolle der Universitäten im Wissenschaftssystem, Köln 2005, S. 17; Eckardt, Phillip: Der Bologna- Prozess. Entstehung, Strukturen und Ziele der europäischen Hochschulreformpolitik, Bonn 2005, S. 36; vgl. auch Bultmann, Torsten/Weitkamp, Rolf: Hochschule in der Ökonomie, Marburg 1999.

3. So verhält es sich z.B. mit dem Bildungsgipfelziel, 10% des BIP in Bildung zu investieren, vgl. Klemm, Klaus/ DGB Bundesvorstand (Hrsg.): Bildungsgipfel-Bilanz 2012. Die Umsetzung der Ziele des Dresdner Bildungsgipfels vom 22. Oktober 2008, Berlin 2012, S. 18; „Vorfahrt für Bildung“, gemeinsame Erklärung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik der GEW und des BdWi, 2010.

4http://www.landesrechnungshof-sh.de/file/bemerkungen_2012.pdf Bemerkungen des Landesrechnungshof Schleswig-Holstein 2012

5http://www.landesrechnungshof-sh.de/file/pressemitteilung_bm09.pdf Landesrechnungshof Schleswig-Holstein Pressemitteilung vom 12. Juni 2009

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