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In allen Teilen des Bildungssystems zeigt sich die frappierende Unterfinanzierung, wobei die Ausprägungen sehr unterschiedlich sein können. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: Insbesondere die schlechte personelle Ausstattung, die um sich greifende prekäre Beschäftigung und ein immenses Infrastrukturproblem.

All dies hat die Studien-, Lehr- und Arbeitsbedingungen über die Grenze des Zumutbaren hinaus geführt. Diese Unterfinanzierung ist eine Absage an die Intention der Bildungseinrichtungen, Grundlage für jegliche gesellschaftliche und demokratische Partizipation zu sein. Ohne angemessene Mittelausstattung wird dies bei weitem nicht für alle Menschen geleistet.

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Von den Regierungen werden lediglich Placebolösungen angeboten. So entstand im Hochschulbereich 2005 die Exzellenzinitiative, welche nicht nur aufgrund ihrer proklamierten Zielsetzung umstritten ist, sondern auch faktisch die Finanzierungsdefizite im Hochschulsektor nicht beheben kann. Weder können die dort verteilten Mittel die jährliche Unterfinanzierung von 5,5 Milliarden Euro ausgleichen, noch werden sie egalitär verteilt.
Im Schulbereich verstricken sich seit Jahren 16 Bundesländer in nicht enden wollenden Strukturdebatten ohne die finanziellen Missstände dieses Bereichs anzugehen.
Auch die frühkindliche Bildung unterliegt zwar regelmäßig Diskussionen um die „Herdprämie”, wobei der Mangel an Krippenplätzen offensichtlich fehlender finanzieller Mittel der Kommunen geschuldet ist, eine Beseitigung der Missstände findet aber auch hier nicht statt.

Ausgaben für den Bildungsbereich sind durch die in den Verfassungen verankerten sogenannten Schuldenbremsen erheblich gehemmt. Die Politik kann ihren selbst gesteckten Zielen nach jetziger Sachlage nicht nachkommen.
Das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren, kann selbst bei der aktuell für den Staat höchst günstigen Zinslage realistisch kaum erreicht werden. Die sogenannte Bildungsrendite, nach der sich Staatsausgaben für den Bildungsbereich volkswirtschaftlich gesehen um ein Vielfaches rentieren, wird vor allem bei derzeit niedriger Zinslage von der Schuldenbremse geradezu konterkariert.
Eine Befreiung von der Schuldenbremse kann daher eine Option zur kurz- und langfristigen Ausfinanzierung des Bildungswesens sein.

Die gänzliche Abschaffung des Kooperationsverbots ist eine weitere notwendige Maßnahme, um die Bildungshaushalte der Bundesländer kurzfristig zu entlasten und einzelne regionale Bildungseinrichtungen nicht weiterhin zu gefährden. Der Bund muss vollumfänglich in die Finanzierung des Bildungswesens in Deutschland einsteigen.

 

Bildung als Basis demokratischer Partizipation

Demokratie braucht Bildung! Bildung ist für uns mehr als ein Standortfaktor für Deutschland oder ein Garant, um sich selbst gut auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen. Bildung ist die Basis für die Möglichkeit demokratischer Partizipation. Gerade deshalb sehen wir es mit Sorge, wenn ein demokratischer Staat seiner Verpflichtung zur Finanzierung dieses für die Demokratie unerlässlichen Bereiches nicht nachkommt.

Für uns können die sogenannte Schuldenbremse und deren angebliche „Alternativlosigkeit” aufgrund nicht vorhandener finanzieller Spielräume keine Rechtfertigung sein. Wenn der Staat nicht bereit ist, in die Bildung zu investieren, so gibt er jede Form von Gestaltungswillen auf und wird seinem eigenen demokratischen Anspruch nicht gerecht.

 

Faire Bildung

Bildung braucht eine umfassende, garantierte und gerechte Ausfinanzierung all ihrer Institutionen, die einen Streit zwischen verschiedenen Bildungseinrichtungen und verschiedenen Statusgruppen untereinander um Ressourcen verhindert. Statt einer „unternehmerischen Hochschule“ soll als Leitbild eine solidarische Hochschule entstehen. Außerdem bedeutet „Faire Bildung“ für die Unterstützer*innen des Bündnisses auch eine soziale Öffnung der Hochschulen und die Abschaffung prekärer Arbeitsbedingungen, beispielsweise bei studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften und Mitarbeiter*innen. Bessere Gehälter, ein besserer Personalschlüssel und eine deutlich geringere Anzahl befristeter Verträge (momentan 70 Prozent im „Mittelbau”) sind hier entscheidende Aspekte, die durch eine bedarfsgerechte Finanzierung erreicht werden sollen.
Auch die Kindertagesstätten sind betroffen, in denen es zunehmend zu prekärer Beschäftigung aufgrund des Wettbewerbs unter den Einrichtungen verschiedener Träger kommt. Hierunter leidet vornehmlich die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen.
Die finanzielle Stärkung der sozialen Infrastruktur ist von großer Bedeutung! Günstige und ausreichende Wohnraumangebote; eine kinder- und familienfreundliche Hochschule, die das Studieren mit Kind(ern) oder anderem Betreuungshintergrund ermöglicht; umfassende Inklusion von Menschen mit Behinderung, chronischer Krankheit oder Beeinträchtigung sowie Barrierefreiheit an allen Bildungseinrichtungen sind die zentralen Elemente einer starken sozialen Infrastruktur.

 

Freie Bildung

Bildung braucht in jeder Hinsicht und jedem Bereich Gebührenfreiheit! Bildungsgebühren aller Art, auch Prüfungs- und Zweitstudiengebühren, müssen abgeschafft werden und abgeschafft bleiben, da sie soziale Selektion fördern und Personen aus niedrigen Einkommensschichten diskriminieren.

Dieser Bedarf wiederum betrifft sämtliche Instanzen des Bildungssystems: Bei Betrachtung des großen individuellen wie allgemeinen Nutzens zugangshürdenfreier Bildung im Elementarbereich wird klar, dass konsequenterweise auch eine Garantie für kostenfreie Kita-Plätze geschaffen werden muss.
Zusätzlich muss eine bedarfsdeckende und bedingungslose Ausbildungsförderung in Form des BAföGs als Vollzuschuss allen Menschen zustehen.

Die Finanzierung des Bildungssystems – und damit die Freiheit von Forschung und Lehre - darf nicht von Drittmitteln abhängig sein. Dies fördert auch diejenigen Forschungsbereiche, die nicht auf wirtschaftliche Verwertbarkeit ausgerichtet sind und momentan im internen Wettkampf um Drittmittel unterlegen sind.

Bildung braucht die Ausfinanzierung als zentrale Aufgabe des Staates! Diese Aufgabe darf nicht auf die Privatwirtschaft, Einzelpersonen oder die Betroffenen abgewälzt werden.

 

Qualität in Kindertagesstätten & Schulen

Bildung braucht Förderung von Anfang an! Die frühkindliche Bildung ist der Hebel für ein gerechtes und gutes Bildungssystem; sie ist die Basis, um Kindern ein Leben lang Zugang zu hohen Bildungsstandards zu ermöglichen und bedarf daher besonderer Aufmerksamkeit. Zugangshürden in diesem Bereich führen zu einer Verfestigung sozialer Ungleichheit. Darüber hinaus werden gute Einrichtungen im Elementarbereich benötigt, um die Voraussetzungen für gesellschaftliche Inklusion zu schaffen und Eltern die Wahlfreiheit auch für eine parallele Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.
Bislang ist die flächendeckende Versorgung mit Kindertagesstätten besonders in Westdeutschland nicht gewährleistet.
Die ohnehin knappen Plätze, ein häufig nur mittels prekärer Beschäftigung bewerkstelligtes mangelhaftes Betreuungsverhältnis und soziale Selektion durch Kita-Gebühren sind an der Tagesordnung.Der finanzielle Mehrbedarf für Betreuungsplätze, notwendiges Personal, längere Betreuungszeiten und Gebührenfreiheit ist immens und durch kommunale Finanzmittel nicht zu stemmen.

Bildung braucht gute Schulen! Die Schulen im Land haben in puncto Infrastruktur nicht nur ähnliche Probleme wie Hochschulen, sie leiden auch unter einem ebenso schlechtem Betreuungsverhältnis. Geht man von einem internationalen Standard von nicht mehr als durchschnittlich 18 Schüler*innen pro Klasse und Lehrkraft aus, der für eine gute schulische Bildung erforderlich ist, dann ist auch hier ein erheblicher Bedarf an finanziellen Mitteln und Personal vorhanden.
Darüber hinaus müssen die Rahmenbedingungen an den Schulen modernen Anforderungen genügen. Gut ausgestattete Bibliotheken, kompetente Fachkräfte (sowohl Lehrkräfte als auch Betreuungspersonal), eine zeitgemäße IT-Ausstattung und Lernmittelfreiheit sind notwendige Garanten für gute Unterrichtsqualität in einem sozial gerechten, guten Schulsystem.

Um der sozialen Selektion und der Undurchlässigkeit des Schulsystems entgegen zu wirken, muss verstärkt in Personal für Inklusionsarbeit und ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen investiert werden. Die Zuspitzung und Verkürzung jeglicher Diskussionen im Schulbereich auf Strukturfragen rund um die Mehrgliedrigkeit des Schulsystems darf darf nicht dazu führen, dass die davon unabhängige Unterfinanzierung des Primar- und Sekundärbereichs verkannt wird. Sie stellt sowohl für jede*n einzelne*n Schüler*in als auch gesellschaftlich eine Barriere dar, die es nachhaltig abzubauen gilt.

Der Bereich der beruflichen Bildung ist geprägt durch Jugendliche im sogenannten „Übergangssystem”, verbesserungswürdige Unterrichtsqualität und Probleme in der Ausbildungsfinanzierung. Auch hier muss gegengesteuert werden, um Jugendliche nicht in diesem späten Stadium des Bildungssystems abzuhängen. Stattdessen soll ihnen eine angemessene und faire Ausbildung ermöglicht werden.

 

Qualität in Lehre & Forschung

Bildung braucht ausreichende Finanzmittel für Forschung und Lehre. Der im Grundgesetz formulierte demokratische Lehrauftrag der Institutionen kann nur angemessen erfüllt werden, wenn modernes, solidarisches und kooperatives Lehren und Lernen ermöglicht wird. Die Hochschulreform unter dem Schlagwort „Bologna-Prozess“ und der daraus entstandene finanzielle Mehraufwand wurde auf die Hochschulen abgewälzt.

Der Bedarf für eine gut ausgestaltete, moderne Lehre immens höher als die verfügbaren Mittel. Gute Forschung und gute Lehre fördern einander und gehören untrennbar zusammen; genauso wie Wissenschaftsbereiche untereinander sinnvoll zusammen arbeiten, müssen auch Forschung und Lehre miteinander verwoben sein und voneinander profitieren.

 

Kritische Wissenschaft

Bildung braucht kritische Wissenschaft. Erst ein ausfinanziertes Bildungssystem schafft den nötigen Freiraum, in dem kritische Wissenschaft aufleben kann.
Wissenschaftler*innen sind im momentanen System dazu gezwungen, einen nicht unerheblichen Teil ihrer Arbeitszeit damit zu verbringen, Projektanträge zu stellen und durch Drittmitteleinwerbung ihre eigene Stelle zu sichern; ihre eigene Stelle in einem Forschungsbereich, der möglicherweise gar nicht ihren eigentlichen Präferenzen entspricht. Erst wenn Wissenschaftler*innen diesen Zwängen nicht mehr ausgesetzt sind, kann ein gesamtheitlicher Ansatz für Forschung und Lehre verfolgt werden, in dem diese nicht nach der Verwertbarkeit durch die Wirtschaft beurteilt wird.
Auch so genannte Orchideenfächer, Wissenschaftsbereiche und Studiengänge die mehr und mehr in die Bedeutungslosigkeit gedrängt wurden, könnten so zu einer Renaissance gelangen. Wissenschaften, die nicht mehr als „notwendig“ oder „relevant“ empfunden werden, könnten in einem System, in dem kritische Wissenschaft, Forschung um Wissen zu generieren und zu mehren im Mittelpunkt steht, wieder zur Geltung kommen. Dies setzt aber voraus, dass die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden und nicht mehr nur vermeintlich „nützliche“ Studiengänge im Sinne einer Verwertungslogik gefördert werden.


Ausblick

Wir, die Betroffenen der finanziellen Misere der Bildungslandschaft, brauchen Bildung und fordern die solide Ausfinanzierung des Bildungssystems. Diese Grundfinanzierung muss umfassend, garantiert und gerecht sein  das Investitionsdefizit muss beseitigt werden. Wir werden den Abgesang auf die Kernaufgabe des Staats, Bildung als Daseinsvorsorge zu begreifen, nicht hinnehmen und treten für den Kern eines funktionierenden demokratischen Staates ein - sein und unser Bildungssystem.

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